Recht
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. So das BVerwG (Az. 10 C 15.14).
Laut BVerwG darf die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, doch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig (Az. 10 C 14.14).
Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 13.14).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Der Kläger hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen (Az. 8 A 2429/14).
Das Halten von Mastkälbern auf einem Spaltenboden aus Hartholz ist in Deutschland seit langem üblich und in der Vergangenheit behördlich nicht beanstandet worden. Eine rechtliche Neubewertung der Haltungsform durch Änderung der Verwaltungspraxis verlange eine Abwägung der Belange des Tierschutzes mit den betrieblichen Belangen des Tierhalters. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 A 2235/12).
Laut EuGH ist das von der EZB im September 2012 angekündigte Outright-Monetary-Transaktions-Programm (OMT-Programm) mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten überschreite nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten (Az. C-62/14).
Das SG Aachen vertritt die Auffassung, dass für Verfahren, in denen sich ein Antragsteller nach dem SGB II gegen ein Hausverbot für die Räumlichkeiten des JobCenters wendet, nach der allgemeinen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verwaltungsgerichte zuständig sind (Az. S 11 AS521/15 ER).
Das EuG hat die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke bestätigt (Az. T-395/14, Az. T-396/14).
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht. Für dieses Erfordernis gibt es keine Rechtfertigungsmöglichkeit. So entschied der EuGH (Az. C-593/13).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme in das Kabelnetz ein Entgelt zu zahlen haben (Az. KZR 83/13, KZR 3/14).
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