Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sichert die Einheit der deutschen Anwaltschaft. Erstmals wird damit der Beruf der Syndikusanwälte auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig ist, wird künftig als Syndikusanwalt zugelassen und ist damit den sonstigen Rechtsanwälten weitgehend gleichgestellt. Mit dem Gesetzentwurf wird Rechtssicherheit für die rund 40.000 Syndikusanwälte in Deutschland geschaffen.

 

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Das OVG Niedersachsen entschied zu sieben Normenkontrollanträgen mit verschiedenen Bestimmungen über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Az. 5 KN 148/14 u. a.).

 

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Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. So entschied der VGH Hessen (Az. 2 A 732/14).

 

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Der BGH hat entschieden, dass im Falle einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges vorliegt, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann (Az. X ZR 59/14).

 

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Mit der Richtlinie werden die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (ein internationales Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche) umgesetzt. Danach werden alle Steuerstraftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitstrafe von mehr als einem Jahr belegt werden können, als Vortat zur Geldwäsche eingestuft.

 

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Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten treten am 08.06.2015 EU-weit neue Regeln in Kraft. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen. Darüber informiert die EU-Kommission.

 

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Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Oldenburg bestätigt. Dieser hatte die Abweisung der Klage gegen die Stadt Bramsche wegen eines Unfalls an einem Baggersee durch das Landgericht Osnabrück gebilligt (Az. 6 U 140/14).

 

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In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 344.11 und VG 14 K 150.12).

 

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Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist. So entschied der EuGH (Az. C-195/14).

 

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Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieher und Erzieherinnen (Beschäftigte) in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung anwendbar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 14 K 184/14).

 

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