Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für sog. Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht.
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Recht
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 3326/14).
Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Diese sei nicht ausgeschlossen, weil der Kläger beim Beschlagen des Pferdes „auf eigene Gefahr“ gehandelt habe. So entschied das OLG Hamm (Az. 14 U 19/14).
Agenda für bessere Rechtsetzung – Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung
Die EU-Kommission hat die „Agenda für bessere Rechtsetzung“ angenommen. Danach soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess gefördert und die Qualität neuer Rechtsvorschriften verbessert und überprüft werden.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet, da die Anwendung des Gesetzes auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen unangemessene Verwaltungshürden schaffe, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindere.
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Das entschied das BAG (Az. 9 AZR 725/13).
Keine Speicherung von anwaltlichen Kommunikationsdaten
Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten sei von vergleichbarer existenzieller Bedeutung. Das Speichern von Daten darüber, wer, wann, wie lange mit seinem Rechtsanwalt kommuniziert hat, widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz.
Brand in der Teeküche – Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 58/14).
BRAK begrüßt grundsätzlich Konzeption des Gesetzentwurfes zum Syndikusanwalt
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich mit dem Gesetzentwurf des BMJ zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst. Die Ergebnisse der Diskussion haben den Inhalt der am 18.05.2015 dem Ministerium übersandten Stellungnahme der BRAK wesentlich geprägt.
Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertige keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 125/13).