Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 36 L 83.15).
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Recht
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen
Laut BSG müssen Empfänger von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose gem. SGB II den dort vorgesehenen Datenabgleich der Jobcenter mit dem Bundeszentralamt für Steuern hinnehmen (Az. B 4 AS 39/14 R).
Schmerzensgeld für Zugführer nach versuchtem Suizid
Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Ein Schmerzensgeldanspruch besteht daher. So das AG München (Az. 122 C 4607/14).
Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 31.14).
Den digitalen Nachlass rechtzeitig regeln
Die Bundesregierung gibt Tipps, wie sich der digitale Nachlass (z. B. E-Mail-Konten und Websites des Erblassers sowie Einträge bei Facebook, Google, Twitter) am besten regeln lässt.
Kündigung des Kölner Dombaumeisters unwirksam
Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung des Dombaumeisters unwirksam ist. Durch arbeitsvertragliche Regelung sei das Kündigungsrecht lediglich auf das Recht zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung beschränkt worden (Az. 8 Ca 4701/14).
Verbesserung von Familienleistungen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt einen Überblick über den in erster Lesung vom Bundestag beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.
Verbraucherschutz im Grauen Kapitalmarkt wird gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Mit den neuen Regelungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt. Das gemeinsam von BMF und BMJV vorgelegte Gesetz sieht mehr und aktuellere Informationen für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen für Anbieter von Vermögensanlagen vor und stärkt die Staatsaufsicht über den Finanzmarkt.
Niedersächsische Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung unwirksam
Das OVG Niedersachsen hat in vier Normenkontrollverfahren die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und vom Niedersächsischen Finanzministerium erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung für unwirksam erklärt (Az. 12 KN 174/14 u. a.).
Hessische Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind
Das VG Wiesbaden hat der Klage einer hessischen Beamtin stattgegeben, mit der diese die Gewährung einer Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen Sohn beanspruchte (Az. 3 E 271/14.WI).