Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt (Az. 20 U 149/13).
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Recht
Bundessozialgericht hält an seiner Rechtsprechung zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, fest
Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat das BSG entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen. Diese Entscheidungen hat das BSG nun fortgeführt und seine Auffassung bekräftigt (Az. B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R).
Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis rechtmäßig
Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen (hier: Alkoholfahrt) berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden (Az. 1 K 702/14).
Beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über die Verzögerung hinreichend informiert (Az. S 11 KR 2425/14).
Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine Sachbeschädigung
Die in Artikel 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 7/15).
Änderung des Aktienrechts
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können. Auch sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften transparenter gestaltet werden.
Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des § 14 TzBfG zulässig. Die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler rechtfertigt nicht eine Befristung des Vertrags. So entschied das ArbG Mainz (Az. 3 Ca 1197/14).
Hinterbliebene sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte nicht in Selbsttötungsabsicht gehandelt hat
Ist ungeklärt, ob der Tod eines gesetzich Unfallversicherten durch Selbsttötung eingetreten ist, trägt insoweit die Unfallversicherung die Beweislast. So entschied das LSG Bayern (Az. L 3 U 365/14).
Betriebsvereinbarung gibt Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms Ela
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass betroffene Arbeitnehmer, deren Betriebsvereinbarung eine Regelung zur Gutschrift der Arbeitszeit im Falle einer Naturkatastrophe enthält, Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift wegen des Sturms „Ela“ am 09.06.2014 haben (Az. 9 TaBV 86/14).
BRAK zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte veröffentlicht.