Recht
Das ArbG Düsseldorf hat die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe abgewiesen. Die Kläger konnten sich nicht erfolgreich auf einen sog. Bewährungsaufstieg berufen (Az. 15 Ca 8/15 und 15 Ca 9/15).
Die Satzungsversammlung der BRAK hat eine neue Fachanwaltschaft für Vergaberecht beschlossen. Sofern das BMJV den Beschluss nicht beanstandet, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft.
Zwei Rechtsexperten haben in der Anhörung vor dem Finanzausschuss die Ansicht vertreten, dass die geplante Infrastrukturabgabe und die Senkung der Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar sei.
Das BMI informiert, dass ab dem 01.01.2015 angemeldete Fahrzeuge mit Hilfe eines verdeckten Sicherheitscode auf den Plaketten und in den Zulassungsbescheinigungen über das Internet über die Online-Funktion des elektronischen Personalausweises (eID) abgemeldet werden können.
Eine Stadt schuldet einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz nach dem Scheitern einer Bebauungsplanung, auch wenn die Parteien bereits einen Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag abgeschlossen hatten. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 35/14).
Das OLG Oldenburg hat eine Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro wegen eines fehlenden, nicht nachrüstbaren Aschenbechers verpflichtet (Az. 13 U 73/14).
Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 4876/13 u. a.).
Wegen des aktuellen Masernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. VG 14 L 35.15, VG L 36.15).
Laut BVerfG ist ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht vereinbar. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen und ist daher nichtig (Az. 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10).
Ein aufgrund einer gerichtlichen Anordnung medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter hat das Recht, eine Begleitperson zu einem Untersuchungstermin bzw. einem Explorationsgespräch des Sachverständigen mitzubringen. So das OLG Hamm (Az. 14 UF 135/14).
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