Zwei Rechtsexperten haben in der Anhörung vor dem Finanzausschuss die Ansicht vertreten, dass die geplante Infrastrukturabgabe und die Senkung der Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar sei.
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.03.2015
Quelle: hib-Nr. 138/2015
Die Absicht der Bundesregierung, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen (Pkw-Maut) einzuführen und im Gegenzug für Inländer die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend zu senken, ist mit europäischem Recht vereinbar.
Diese Auffassung vertraten am 16.03.2015 übereinstimmend zwei Rechtsexperten, Professor Friedemann Kainer von der Universität Mannheim und Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz (18/3991).
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Quelle: DATEV eG