Recht
Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss lt. OLG Hamm kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt (Az. 26 U 81/14).
Große Unternehmen müssen künftig ihren Energieverbrauch alle vier Jahre mit Energieaudits überprüfen – erstmals zum 5. Dezember 2015. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat billigte.
Das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen kann – nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck – wie vorgesehen zum 1. Januar 2016 Kraft treten. Der Bundesrat erteilte seine Zustimmung.
Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die Forderungen nur, soweit sie berechtigt sind. Ist das Honorar unangemessen hoch, darf die Versicherung die Forderungen kürzen. So das AG München (Az. 343 C 3510/14).
Das OLG Hamm entschied, dass ein Smartphone während des Autofahrens nicht als Navigationshilfe oder zur Internetabfrage genutzt werden darf (Az. 1 RBs 232/14).
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie hilft, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Im Maklerrecht gilt künftig: „Wer bestellt, der bezahlt.“
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. So der EuGH (Az. C-503/13 und C-504/13).
Das ArbG Berlin entschied, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf (Az. 54 Ca 14420/14).
Laut EuGH verfügt die EZB nicht über die erforderliche Befugnis, um das Erfordernis, dass am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen, aufzustellen (Az. T-496/11).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16-jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität (Klassenfahrten, Ausflüge) hat (Az. L 4 KR 485/14 ER).
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