Die Bundesregierung will Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb künftig verhindern und hat dazu dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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Recht
Zulässige Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann (Az. BVerwG 3 C 30.13).
Erneutes Unterlassungsverfahren gegen Facebook
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“
Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten
Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 33.13).
Privilegien für Elektrofahrzeuge
Laut Deutschem Bundestag hat sein Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geänderter Fassung zugestimmt.
Keine Versicherungspflicht für Museumsführer
Laut LSG Baden-Württemberg können Museumsführer auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständig Tätige beschäftigt werden (Az. L 11 R 5165/13).
Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Laut BSG müssen Krankenkassen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden (Az. B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R).
Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei der Suche nach einer verschwundenen Heimbewohnerin
Laut VG Gießen kann das Land Hessen für die Suche der Feuerwehr nach einer verschwundenen Heimbewohnerin vom Heimträger keine Auslagenerstattung fordern, wenn der Einsatz in vollem Umfang der Rettung der Seniorin aus akuter Lebensgefahr gedient hat (Az. 4 K 409/14.GI).
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
In seiner Vorlage an den EuGH möchte das BAG die Frage klären, ob die griechischen Gesetze als sogenannte Eingriffsnormen auf ein in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllendes und deutschem Recht unterliegendes Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden (Az. 5 AZR 962/13).
Bußgeld gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen beim Anbieterwechsel
Die Bundesnetzagentur informiert, dass sie gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt hat, da das Unternehmen wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen hatte.