Das OLG Karlsruhe entschied, dass bei einer Krankentagegeldversicherung eine Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkenden Nettoeinkommen unwirksam ist (Az. 9a U 15/14).
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Schadensersatzansprüche eines Mobilfunkanbieters bei gekündigtem Vertrag auf Grund ausstehender Zahlungen
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt (Az. 23 C 120/14).
Betreiber einer Kart-Bahn zum Schadensersatz verpflichtet
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass die Betreiberin einer Kart-Bahn wegen eines Strangulationsunfalls zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet ist (Az. 14 U 37/14).
HRS-Hotelbuchungsportal: "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Das OLG Düsseldorf hat die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH („HRS“) und ihren Vertragshotels vereinbarten „Bestpreisklauseln“ kartellrechtswidrig sind (Az. VI – Kart. 1/14(V)).
Legionellen-Befall stellt Mietmangel erst bei Erreichen des Grenzwertes für eine Gesundheitsgefährdung dar
Das AG München entschied, dass ein Legionellen-Befall in einer Mietwohnung erst dann ein Mietmangel ist, wenn der Grenzwert für eine Gesundheitsgefährdung erreicht wird. Die rein subjektive Wahrnehmung einer Gefahr oder Angst durch den Mieter ist aus der Sicht des Gerichts unbegründet und führt nicht zur Mangelhaftigkeit der Wohnung (Az. 452 C 2212/14).
Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass es dem Verleiher untersagt ist, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte (Az. 15 Sa 982/14).
Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept unzulässig
Laut BGH ist die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig (Az. I ZR 123/13).
Begrenzung der Umlage nach dem EEG nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes
Ein Unternehmen, welches nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes nicht dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, hat keinen Anspruch auf die Begrenzung der EEG-Umlage. So das VG Frankfurt am Main (Az. 5 K 393/14.F).
Angeklagten-Rechte im Berufungsverfahren
Zur Umsetzung des Urteils in der Rechtssache 30804/07 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 08.11.2012 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach sich ein Angeklagter künftig in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen kann.
Kindergarten darf auch als Haupt- und Nebenstelle betrieben werden
Laut VG Koblenz sind Belange des Kindeswohls nicht beeinträchtigt, wenn ein Kindergarten in der Organisationsform als Haupt- und Nebenstelle betrieben wird (Az. 3 K 1253/13.KO).