Laut EuGH ist die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemeinschaftsmarke gültig, da die grafische Darstellung dieses Würfels keine technische Lösung enthält, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde (Rs. T-450/09).
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Recht
Umweltschädliche Vogelabwehranlagen – Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Das Landratsamt Heilbronn ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten und zum Schutz der Nachbarn Maßnahmen zur Minderung des Lärms anzuordnen. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 1663/11).
Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall
Das OLG Hamm entschied, dass ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung wie beispielsweise die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses vorgetäuscht hat (Az. 9 U 165/13).
Bundesregierung plant Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen das Bundesbeamtengesetz und weitere dienstrechtliche Vorschriften geändert werden.
Entschädigung für Flugverspätung auch bei Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug
Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist. So der EuGH (Az. C-394/14).
Kein Arbeitsunfall, wenn Unternehmer beim Äpfelschütteln auf benachbartem Grünstreifen Bänderriss erleidet
Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil Äpfelschütteln keine unfallversicherte Beschäftigung des Unternehmers gewesen sei. Das SG Heilbronn bestätigte dies (Az. S 6 U 1056/14).
Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: aktueller Stand
Der Beitrag erläutert den derzeitigen Stand des transatlantischen Freihandelsabkommens.
Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Sturz an der Bordsteinkante
Die Klage einer Fußgängerin wegen eines Sturzes an einer Bordsteinkante wurde vor dem LG Coburg abgewiesen. Das Gericht konnte keine Pflichtverletzung der Kommune erkennen. Die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers gehe hier möglichen Verkehrssicherungspflichten vor (Az. 22 O 458/13).
Zur Frage des Sachmangels bei einem Automatikgetriebe
Die Klage einer Autokäuferin auf Rückabwicklung ihres Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes vor dem LG Coburg war erfolglos. Das Automatikgetriebe wies keinen Mangel auf (Az. 22 O 631/13).
Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
Laut AG München müssen die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht von der Krankenversicherung erstattet werden (Az. 121 C 27553/12).