Recht
Das ArbG Köln hatte über die Kündigungsschutzklage einer Stewardess im Bordservice der beklagten Bahngesellschaft zu entscheiden, die gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat (Az. 7 Ca 2114/14).
Laut VG Berlin-Brandenburg ist die unterschiedliche Besoldung der Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg durch die Regelung im Staatsvertrag gedeckt, wonach auf die Besoldung der Richter das Recht des Sitzlandes des jeweiligen Obergerichts anzuwenden ist (Az. VG 28 K 232.13).
Laut BVerwG sind nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel. Dementsprechend sei die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt (Az. 3 C 25.13, 3 C 26.13, 3 C 27.13).
Laut BVerfG dürfen sich die staatlichen Gerichte nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht. Erst in einem zweiten Schritt sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen (Az. 2 BvR 661/12).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit sollen die Betreiber mehrerer Anlagen, die über eine Messeinrichtung abgerechnet werden, auch weiterhin einen Teil des produzierten Stroms direkt vermarkten können.
EuGH-Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind. Ein vorgeschriebenes festes Verhältnis zwischen Bonuszahlungen und Grundvergütung begrenzt nicht die Gesamthöhe des Entgelts (Az. C-507/13).
Drei Beschlüsse rund um die Rente hat das Kabinett gefasst, u.a. soll der Beitragssatz ab Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent sinken.
Das VG Berlin hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es nach europäischem Recht rechtens ist, die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen nach Deutschland davon abhängig zu machen, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (Az. VG 28 K 456.12 V).
Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 54/14).
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 1101/12).
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