Recht
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war (Az. X ZR 32/14).
Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen die Mieten zukünftig nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zudem sollen die Maklergebühren grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind die zwei wesentlichen Punkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit verabschiedet. Damit wird es für Mütter und Väter künftig einfacher werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Das Bundesfamilienministerium berichtet.
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht durch den EU-Ministerrat.
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. So entschied der EuGH (Az. C-333/13).
Am 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Der Beitrag gibt Handlungsanweisungen für Steuerberater.
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem sozialgerichtlichen Prozess kein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf familiäre Vermögensangelegenheiten haben (Az. L 19 AS 1880/14 B und Az. L 19 AS 1906/14 B).
Das OLG Hamm entschied, dass Besitz oder Konsum von Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung darstellen, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (Az. 1 Vollz(Ws) 378/14).
Die Oppositionsfraktionen wollen Rechtssicherheit für die Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Netzen schaffen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor.
Das Kammergericht hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen zurückgewiesen (Az. 5 U 63/14).
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