Das LG Coburg sprach einer eBay-Käuferin wegen Nichtlieferung eines Porsches den geforderten Schadenersatz von rund 16.400 Euro zu, da der Verkäufer seinen Einwand der Manipulation durch eine Phishingattacke nicht beweisen konnte (Az. 21 O 135/13).
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Recht
Zur Bezugsberechtigung eines Erben bei privaten Rentenversicherungen
Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungsvertrag. Der Versicherungsschein beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungsvertrages. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 22 O 598/13).
eJustice: Die Justiz der Zukunft
Gerichte werden ab 1. Januar 2018 bundesgesetzlich verpflichtet sein, Post auf elektronischem Weg rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Baden-Württemberg will mit dem Reformprojekt eJustice die Justiz fit machen für die digitale Zukunft.
Nationaler IT-Gipfel: Mehr Mut zum Risiko
Mehr Risikobereitschaft, um Innovationen im IT-Sektor durchzusetzen – das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem IT-Gipfel in Hamburg gefordert. Der Nationale IT-Gipfel ist die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Stärkung des IKT-Standortes Deutschland.
Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG
Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber an ihn eine höhere Betriebsrente zahlt, wenn er die vom Arbeitgeber zu diesem Anpassungsstichtag getroffene Anpassungsentscheidung nicht fristgerecht gerügt hat. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 690/12).
Kommission verabschiedet detaillierte Vorschriften über Beiträge der Banken zum Abwicklungsfonds
Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt und einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates über die Berechnung der Beiträge, die Banken in die nationalen Abwicklungsfonds bzw. den einheitlichen Abwicklungsfonds einzahlen müssen, verabschiedet.
Kein neues Bordell in Speyer
Die Konzentration von Bordellen in Speyer lässt einen schleichenden Verdrängungsprozess für das herkömmliche Gewerbe und damit eine städtebaulich unerwünschte Entwicklung befürchten. Sie ist deshalb nicht zuzulassen. So entschied das VG Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 K 479/14.NW).
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 956/12).
Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs
Laut OLG Hamm verbieten die Überholverbotszeichen der StVZO nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone (Az. 1 RBs 162/14).
BGH bestätigt Karmann-Urteil
Das LG Osnabrück informiert, dass der BGH sein erstinstanzliches Urteil bestätigt hat, wonach die Steuerrückerstattung in Höhe von rund 162 Mio. Euro plus Zinsen der pleitegegangenen Betriebsgesellschaft zusteht, nicht aber der Besitzgesellschaft der Karmann-Erben.