Die Ausbaubeitragssatzung für wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist lt. VG Koblenz fehlerhaft. Die durch die Satzung festgelegte Abrechnungseinheit erfülle nicht die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen (Az. 4 K 590/14).
rss-recht
Recht
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss (Az. XII ZB 202/13).
Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 17/12 R).
Durchführung des Haager Übereinkommens
Die Bundesregierung will das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
djb hält Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und Bundesgremiengesetzes für Mogelpackungen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil für gelungen.
Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2015
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.
Familienpflegezeit: Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige
Die Menschen in Deutschland werden immer älter und das führt dazu, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Ein vom Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium gemeinsam vorgelegtes Gesetz soll betroffene Familien und auch die Wirtschaft entlasten.
Illegale Arbeitnehmerüberlassung im ARD-Studio: RBB beschäftigte scheinselbständigen Tonassistenten
Das SG Berlin hob Bescheide der Rentenversicherung auf. Zwar sei es zutreffend, dass der Tonassistent im ARD-Hauptstadtstudio nicht als Selbständiger tätig geworden sei, sondern in abhängiger und damit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Allerdings schulde nicht das klagende Subunternehmen die Sozialabgaben, sondern der RBB (Az. S 81 KR 280/12).
Entscheidung in Verfahren wegen posthumer Vaterschaftsanfechtung
Das AG Hannover hat es aufgrund der Beweislage als erwiesen angesehen, dass ein Seemann nicht Vater einer 2009 verstorbenen Tochter ist und der Vaterschaftsanfechtung stattgegeben (Az. 631 F 366/14).
Im Vergaberechtsstreit der GASAG u. a. gegen das Land Berlin ist der Zivilrechtsweg gegeben
Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde des Landes Berlin gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten zurückgewiesen. Es handele sich um eine Streitigkeit, die nicht durch die Verwaltungsgerichte zu entscheiden sei. Denn die Klägerinnen könnten sich in erster Linie auf Ansprüche gemäß § 33 Abs. 1 GWB stützen (Az. 2 W 4/14 Kart).