Recht
Das VG Koblenz wies darauf hin, ein Schwimmbad sei kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben, selbst wenn es neben einem genehmigten Wohnhaus errichtet werden solle. Es gehöre nicht zu den Nebenanlagen, über die ein dort gelegenes Wohnhaus üblicherweise verfüge (Az. 1 K 111/14).
Das VG Minden hat die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die einem Umschlagbetrieb am Westhafen erteilte Genehmigung wiederhergestellt. Geklagt hatte ein Anlieger, dessen Wohnung in einem reinen Wohngebiet nördlich des Mittellandkanals liegt (Az. 11 L 426/14).
Das VG Minden hat den Antrag eines Dresdner Fußballfans auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Polizeiverfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld abgelehnt (Az.11 L 763/14).
Das LG Düsseldorf hat eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Vodafone GmbH bestätigt, mit der dem Telekommunikationsanbieter eine Fernsehwerbung für einen „Allnet-Flat“-Tarif untersagt worden war (Az. 38 O 78/14).
Das BMWi hat ein Gutachten zur aktuellen Situation und den Perspektiven der Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung veröffentlicht. Es bildet eine wichtige Grundlage für die Evaluierung der umlagefinanzierten Förderung.
Laut BVerfG fällt auch überspitzte Kritik grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur strafbaren Schmähung. Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht (Az. 1 BvR 482/13).
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 35.13).
Das ArbG Düsseldorf gab der Kündigungsschutzklage der Assistentin eines ehemaligen Vorstandssprechers statt. Die Arbeitgeberin habe nicht hinreichend dargelegt, dass auch die Tätigkeiten der Klägerin, die nicht unmittelbar mit der Vorstandsarbeit zusammenhingen, weggefallen seien (Az. 2 Ca 547/14).
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Schüler, der seine Schullaufbahn einschließlich der 12. Klasse an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolviert hat, nur dann in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule aufgenommen werden kann, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können (Az. VG 3 L 575.14).
Bildungseinrichtungen sollen ihren Studenten und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke zukünftig unbefristet zugänglich machen können. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hervor.
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