Die Bundesregierung hat ein Gesetz mit dem Ziel der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingebracht.
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Recht
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem „Berliner Testament“ verbunden hat. So das OLG Hamm (Az. 15 W 98/14).
Kosten für Nahrungsergänzungsmittel sind nicht beihilfefähig
Das Präparat Vitalipin, für das ein Beamter im Ruhestand Beihilfeleistungen beantragte, ist lt. VG Koblenz nach den einschlägigen Bestimmungen als Nahrungsergänzung nicht beihilfefähig. Es komme dabei nicht auf die konkrete Verwendung des Mittels im Einzelfall, sondern auf die objektive Zweckbestimmung an (Az. 5 K 370/14).
Rückforderung überzahlter Besoldung rechtens
Einem Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden. Das VG Koblenz entschied, dass der Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann. Der Rückforderungsanspruch des Landes bestehe in voller Höhe (Az. 5 K 416/14).
Keine Einwände des Bundesrates gegen BAföG-Erhöhung
Die Länder haben einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG beraten und gegen die Pläne der Bundesregierung keine Einwände erhoben.
Gesetzentwurf zum "Elterngeld Plus" vom Bundesrat kritisiert
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sog. „Elterngeld Plus“ beraten und hierzu kritisch Stellung genommen.
Elektronischer Rechtsverkehr – Defizite auf Seiten der Justiz
Der DAV nimmt zu einer Umfrage Stellung, die er bei den Landesjustizverwaltungen durchgeführt hat. Dabei wird deutlich, dass es insbesondere bei der Frage nach dem Breitbandausbau noch Defizite auf Seiten der Justiz gibt. Aber auch weitere Antworten lassen daran zweifeln, ob die Justiz rechtzeitig die Voraussetzungen für einen flächendeckend einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr schaffen kann.
Ausfall des Höhepunktes einer Schiffsreise stellt Reisemangel dar
Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit. So das AG München (Az. 182 C 15953/13).
Auszahlung der Mütterrente hat begonnen
Das Rentenpaket ist geöffnet: Bei den ersten Rentnerinnen ist die Mütterrente bereits angekommen. Etwa bis Ende des Jahres werden alle Anspruchsberechtigten die Mütterrente erhalten. Lt. BMAS werden die Leistungen grundsätzlich rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 gewährt.
Quotenregelung in Unternehmen notwendig
Das BMFSFJ und das BMJV haben einen Referentenentwurf für ein „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ vorgelegt. Der DAV hat sich durch seinen Vorstand bereits mehrfach ausdrücklich für die Einführung einer unionsrechtskonformen Quotenlösung und damit für aktive Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ausgesprochen.