Laut EuGH dürfen die EU-Mitgliedstaaten Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von Ökostrom durch die nationalen Erzeuger geben. Eine entsprechende flämische Regelung ist daher mit dem EU-Recht vereinbar (C-204/12 u. a.).
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Recht
Im Dienste der IT-Sicherheit
Der Staat steht in der Verantwortung, Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren. Um dieser Verantwortung für die öffentliche IT-Sicherheit gerecht zu werden, will die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiter stärken.
Googles Kunden-Support per E-Mail ist unzureichend
Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht „die Kommunikation über E-Mail verweigern“. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 52 O 135/13).
EuGH billigt Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten
Der EuGH bestätigte das Urteil des EuG und billigt damit die Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten (Rs. C-382/12).
Anfertigung von Buch-Kopien auf elektronischen Bibliotheks-Leseplätzen unter bestimmten Voraussetzungen
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat Bibliotheken gestatten darf, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen (Az. C-117/13).
Rechtsstreit um Schokolade "Ritter Sport Voll-Nuss": OLG München weist Berufung gegen einstweilige Verfügung zurück
Im Streit um den Aromastoff Piperonal hat das OLG München die Berufung der Stiftung Warentest gegen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Damit ist es der Stiftung Warentest weiterhin nicht erlaubt, Aussagen zur Art der Herstellung des Aromastoffs Piperonal in der Schokolade „Ritter Sport Voll-Nuss“ zu machen (Az. 18 U 516/14).
Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
Die Abordnung eines beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen als Wachmann beschäftigten ehemaligen Mitarbeiters zum Bundesverwaltungsamt kann lt. LAG Berlin-Brandenburg auf auf das arbeitgeberseitige Direktionsrecht nach den §§ 4 TVöD, 106 GewO gestützt werden (Az. 15 SaGa 1468/14).
Einführung zusätzlicher Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken nicht erlaubt
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen. Es ist den Mitgliedstaaten somit nicht erlaubt, zusätzliche Zulassungsbedingungen einzuführen. So der EuGH (Rs. C-491/13).
Umfang des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim
Der EuGH nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im Fall der Bestellung einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim vor. Das Grundrecht auf eine Wohnung ist von nationalen Gerichten bei der Umsetzung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu berücksichtigen (Rs. C-34/13).
Individuelle Gesundheitsleistungen: Erst umfassend informieren
Ärzte bieten häufig Untersuchungen oder Therapien an, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Diese Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) müssen Patienten meist selbst zahlen. Darüber informiert die Bundesregierung.