Recht
Laut einer Verordnung der Bundesregierung sollen ab 2015 die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, um gut zwei Prozent steigen. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Laut VG Neustadt hat ein Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig nach einer Interessenabwägung keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Kaiserslautern (Az. 4 K 466/14.NW).
Das VG Neustadt entschied, dass ein Inhaber einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis, der nicht belegen kann, dass er in dem Ausstellerstaat einen Wohnsitz über einen ausreichend langen Zeitraum begründet hatte, nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland berechtigt ist (Az. 3 L 767/14.NW).
Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben (Az. X ZR 1/14).
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können (Az. 1 A 1601/13 und 1 A 1602/13).
Das OLG Schleswig entschied, dass der von einer Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt (Az. 6 U 74/10).
Das LG Coburg entschied, dass die Käuferin eines Sackes Rasensamen keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn unabhängig von der Qualität des Saatgutes Unkraut schneller keimt als die Rasensaat (Az. 22 O 266/13).
Gutachter haben in einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie erstmals den Um- und Ausbaubedarf in den Verteilernetzen vor dem Hintergrund des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien untersucht, monetär bewertet und hierbei innovative Planungsgrundsätze und intelligente Netztechnologien berücksichtigt.
Der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters ist gegenüber dem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn dieser Klage bei dem Sozialgericht erhebt. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 2893/14 ER).
Laut AG München darf ein Vermieter einer Mieterin fristlos kündigen, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt (Az. 472 C 7153/13).
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