Recht
Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 15 O 413/13).
Das VG Trier hat die Klage eines Mannes, der seinem Vornamen den Zweitvornamen „Ivabelle“ hinzufügen möchte, abgewiesen. Die Zulässigkeit einer Namensänderung sei nur in Fällen anerkannt, in denen der geänderte Name unverzichtbarer Ausdruck der sexuellen Persönlichkeit sei oder der religiösen Überzeugung entspreche (Az. 6 K 392/14).
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Dies hat das VG Berlin in einem Eilverfahren bestätigt (Az. 1 L 245.14).
Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 4/13).
Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Darauf wies das AG München hin (Az. 222 C 1187/14).
Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) beabsichtigt.
Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) steht daher kein Anspruch gegen Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel „Rock am Ring“ zu. So das OLG Koblenz (Az. 6 U 850/14).
Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App „Uber“ gegen eine behördliche Verfügung stattgegeben, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren. Die untersagende Behörde sei nicht zuständig gewesen (Az. 5 E 3534/14).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist (Az. 20 A 1923/11).
Das Auswärtige Amt ist nicht zuständig für die Energiewende – doch beim Haushalten mit Strom und Wärme ist es durchaus Vorreiter. Die Bundesregierung informiert, wie duch Energiespar-Contracting, der Verbrauch zu senken ist.
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