Recht
Das VG Potsdam hat hinsichtlich der Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt (Az. 11 K 1294/14 u. a.).
Das BVerwG hat den EuGH angerufen, um die Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus klären zu lassen (Az. 1 C 1.14, 1 C 3.14, 1 C 7.14).
Der Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetz ist ein wesentlicher Baustein der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf den beteiligten Ressorts der Bundesregierung zur weiteren Abstimmung zugeleitet.
Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Erstattung eines Brandschadens abgewiesen. Bei seinen falschen Angaben habe er es zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass sein Vorgehen das Regulierungsverhalten der Versicherung zu deren Nachteil und zu seinem Vorteil beeinflussen werde (Az. 5 U 79/14).
Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. So das VG Neustadt (Az. 4 K 1055/13).
Die geplante europäische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Straftaten „zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ ist lt. Bundesregierung auch in deutschem Interesse. Eine genaue Liste der zu verfolgenden Straftaten werde zurzeit noch erarbeitet, die geplante EU-Staatsanwaltschaft solle aber bei Betrugsdelikten sowie bei Geldwäsche, Bestechlichkeit und Untreue zuständig sein.
Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 98/13).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband weist auf ein Urteil des OLG Zweibrücken hin, wonach hohe Kosten der Heimunterbringung nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden dürfen (Az. 1 U 143/13).
Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 B 10653/14).
Ds VG Frankfurt hat die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten abgewiesen. Dadurch werde nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (Az. 7 K 4000/13).
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