Recht
Beruht ein Verkehrsunfall auf einem eindeutigen Verstoß gegen Vorfahrtsregeln durch einen volljährigen Fahrradfahrer, so entfällt auch der Haftungsanteil wegen allgmeiner Betriebsgefahr für den Autofahrer. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 1 U 19/14).
Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen – KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 6/14).
Der Auftrag zur Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für ein Haus und nicht eines Schadensgutachtens umfasst nicht die zur Feststellung etwaiger Baumängel, insbesondere versteckter, nicht sichtbare Baumängel. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 4 U 17/14).
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur geplanten Rahmenverordnung zur Integration von Unternehmensstatistiken (FRIBS) durch. Unternehmensstatistiken sollen europaweit vereinfacht und verbessert werden, indem ein allgemeingültiger juristischer Rahmen geschaffen wird.
Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit möglich. Auch eine Kündigung wegen früherer Vorfälle, die erst in der Freistellungsphase bekannt werden und das Vertrauensverhältnis zerstören, kann gerechtfertigt sein. Stets ist jedoch eine Interessenabwägung erforderlich. So das LAG Niedersachsen (Az. 17 Sa 893/13).
Das LSG Bayern entschied, dass die Zuerkennung des Merkzeichens „H“ („Hilflosigkeit“) bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens „B“ („Notwendigkeit ständiger Begleitung“) führt (Az. L 3 SB 195/13).
Wenn ein Internetzugang über das Stromnetz laut Sachverständigengutachten weder den Amateurfunk noch den Kurzwellenempfang eines Betroffenen stört, ist die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet, Abwehrmaßnahmen gegen den Anbieter des Internetzugangs zu ergreifen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 234/11).
Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindest-Abstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht ein und ist eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der dadurch in seinen Rechten verletzte Nachbar in der Regel verlangen, dass die Baurechtsbehörde den Abbruch dieser Anlage anordnet. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 1938/12).
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. So das VG Neustadt (Az. 3 L 636/14).
840 Euro Kfz-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. So entschied das AG München (Az. 331 C 34366/13).
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