Die EU-Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online-Buchung von Mietwagen zu beenden.
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EU-Konsultation zu Auswirkungen der IFRS
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den Auswirkungen der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) in der EU eingeleitet.
Keine Kündigung eines Wasserversorgungsvertrages aus dem Jahr 1930
Das OLG Oldenburg hat festgestellt, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern (Az. 14 U 30/14).
Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten
Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist laut SG Gießen die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern. Sie muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtswidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten (Az. S 4 R 451/12).
OLG Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. So das OLG Hamm (Az. 4 U 57/13).
Rote Karte für Supermarktkette: Adler-Logo verletzt DFB-Marke
Das LG München hat einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten, da diese Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e.V. (DFB) hatten (Az. 11 HKO O 10510/14).
Urlaubsabgeltung als Schadensersatz
Der Arbeitgeber ist lt. LAG Berlin-Brandenburg verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG von sich aus zu erfüllen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb, hat der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (Az. 21 Sa 221/14).
Anpassung der Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage tritt in Kraft
Das BMWi informiert, dass die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage angepasst wurde, um den Verlust von Arbeitsplätzen für die stromintensive Industrie einzuschränken und dass ein neues Register eingeführt wurde, um die zubauabhängigen Förderhöhen bestimmen zu können.
Kein Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse
Das VG Darmstadt hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass ein Schüler der 9. Klasse einer südhessischen Integrierten Gesamtschule keinen Rechtsanspruch auf eine „vorläufige“ Entfernung eines Mitschülers aus seiner Klasse hat (Az. 3 L 879/14).
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied, dass ein im Geltungsbereich des TVöD nicht gesetzlich versicherter Arbeitnehmer bei schwerer Erkrankung eines zweiten Kindes Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt fünf Arbeitstage hat (Az. 9 AZR 878/12).