Recht
Die Eckpunkte für das 25. BAföG-Änderungsgesetz beinhalten umfangreiche Verbesserungen in Struktur und Substanz. Mit Beginn des Schuljahres 2016 bzw. ab Wintersemester 2016/17 wird zusätzlich zu der siebenprozentigen Anhebung der Bedarfssätze der Wohnzuschlag überproportional auf 250 Euro angehoben.
Wer einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfährt und verletzt, hat grundsätzlich die Behandlungskosten unabhängig vom Wert des Hundes zu erstatten. Der Hundehalter muss sich bei unsachgemäßem Anleinen des Hundes ein Mitverschulden zurechnen lassen. So das AG München (Az. 344 C 1200/13).
Das VG Trier hat die Klagen einer Hauseigentümerin, die in etwa 1.000 Meter Entfernung zu einem Windpark wohnt, gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen im Windpark abgewiesen. Die Rechte der Klägerin seien durch die erteilten Genehmigungen nicht verletzt (Az. 6 K 749/13 und 6 K 1475/13).
Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können, zumindest vorerst keine Folge leisten. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 582/14).
Das OLG Oldenburg hat eine Aufsichtspflichtverletzung der Mutter festgestellt und dazu ausgeführt, bei Softair-Pistolen handele es sich um Gegenstände mit deutlich erhöhtem Gefahrenpotenzial. Die Mutter müsse Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro für die erlittene Augenverletzung zahlen sowie zudem künftig eintretende Schäden ersetzen (Az. 1 U 3/14).
Nachdem es in den EU-Ländern zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit In-App-Käufen in Online-Spielen gegeben hatte, haben sich die nationalen Behörden und die Europäische Kommission zusammengetan, um Lösungen zu finden.
Der BGH entschied, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Az. V ZR 178/13).
Das VG Berlin entschied, dass Nachbarn die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen müssen (Az. 13 K 109.12).
Das LG Coburg hat zu der Frage Stellung genommen, wann Zuwendungen an Schwiegerkinder im Falle der Trennung der Eheleute von den ehemaligen Schwiegereltern zurückgefordert werden können (Az. 22 O 396/13).
Die EU-Kommission hat am 17.07.2014 Leitlinien zur Richtlinie 2013/37/EU zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) veröffentlicht.
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