Recht
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz bereitet den Weg für die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare von politisch festgelegten Preisen hin zu wettbewerblich ausgeschriebenen Förderhöhen. In einem ersten Schritt wird die Höhe der Förderung für Strom aus Photovoltaik-Freiflächenanlagen nun über Pilotausschreibungen ermittelt.
Der Bundesrat hat die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – SUP) beraten und hierzu sehr umfangreich und kritisch Stellung genommen.
Der Bundesrat hat der Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die Schlupflöcher im Bereich der sog. Eigenrücknahme von Verpackungen durch Unternehmen schließen soll. Die Bundesregierung kann die Verordnung damit in Kraft setzen.
Der Bundesrat hat zu der von der Bundesregierung geplanten 1. Stufe der Pflegereform umfangreich Stellung genommen. Er möchte die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen weiter stärken und hierzu zum Beispiel das Recht auf eine Beratung in der häuslichen Umgebung einführen.
Das AG Hannover hat eine Klage wegen Reisepreisminderung aufgrund von Kinderlärm im Hotel abgewiesen. Bei der Bestimmung der Höhe einer angemessenen Ausgleichszahlung sei zu berücksichtigen, dass Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen sei (Az. 558 C 2900/14).
Die Klage einer slowakischen Firma gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie zu den Kosten für die Unterbringung von Hundewelpen herangezogen wurde, die bei einem Verkehrsunfall während des Transportes teilweise verletzt worden waren, ist wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10085/14).
Ab 2015 wird der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzlichen Krankenkassen bei 14,6 Prozent festgeschrieben. Brauchen die Kassen mehr Geld, können sie einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das Gesetz hat abschließend den Bundesrat passiert.
Im Bundesrat wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern im Grauen Kapitalmarkt vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.
Arbeitgeber sollen künftig ihren Verpflichtungen zur Künstlersozialabgabe umfassender nachkommen. Die Deutsche Rentenversicherung wird dazu ihre Prüfungen erheblich ausweiten. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes zugestimmt. Das berichtet die Bundesregierung.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 hat den Bundesrat passiert. Es soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Dazu ist noch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.
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