Recht
Laut EuGH ist die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern (Az. C-573/12).
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann (Az. VI ZR 345/13).
Weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit folgt ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes. So entschied das VG Berlin (Az. 27 L 274.14).
Am 1. Juli 2014 treten mehrere Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Kraft. Dazu hat das BMJV eine Übersicht zu den Neuregelungen veröffentlicht.
Die neue Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur vorläufigen Kontenpfändung wurde am 27.06.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Strategisches Ziel der App ist, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren und außerdem verstärkt daran zu arbeiten, die Zahl schwerer Verletzungen im Straßenverkehr zu verringern. Die neue App mit Informationen zur Straßenverkehrssicherheit ist ein Beitrag von vielen weiteren EU-Initiativen auf diesem Gebiet.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 26.06.2014 für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt. Damit kann der weitere Kostenanstieg gebremst und der Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll gesteuert werden.
Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU eine Konsultation zur Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die mineralgewinnende Industrie und die Holzindustrie eingeleitet.
Zwei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1. Januar 2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das VerfG Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen (Az. VfGBbg 50/13 u. a.).
Das AG Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn der Antragstellerin untersagt hat, während der Fußballweltmeisterschaft nach 22.00 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so die Antragstellerin in ihrer Nachtruhe zu stören (Az. 17 C 1004/14).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen