Recht
Auch im vergangenen Jahr ist lt. BRAK die Zahl der Fachanwaltstitel, die von den Rechtsanwaltskammern verliehen wurden, erneut gestiegen. Zum 01.01.2014 waren es 2.346 mehr als im Jahr zuvor. 40.026 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren damit berechtigt, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen.
Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine „Grundgebühr“, ist nicht zulässig. So entschied das SG Wiesbaden (Az. S 30 SO 172/11).
Der EuGH entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht untergeht. Das Unionsrecht stehe einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen (Rs. C-118/13).
Die Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten morgen europaweit in Kraft. Das BMJV berichtet. Continue reading
Die Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie treten ab dem 13.06.2014 europaweit in Kraft. Das BMJV berichtet.
Der EuGH entschied, dass die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage stellt (Az. C-156/13).
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 des VersAusglG die Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes ausschließt. So das BVerfG (Az. 1 BvL 9/12).
Das VG Koblenz entschied, dass einem Grundschulleiter eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell bewilligt werden kann, wenn seinem Anliegen keine dienstlichen Belange entgegenstehen (Az. 5 K 61/14). Continue reading
Der BGH hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte (Az. VIII ZR 349/13).
Das OLG Hamm entschied, dass durch Download erworbene Audiodateien (Hörbücher) so verkauft werden dürfen, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird (Az. 22 U 60/13).
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