Das OLG Stuttgart hatte über die Wirksamkeit sog. Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden zu entscheiden (Az. 9 U 75/11).
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Recht
Kommission übermittelt Beschwerdepunkte an betroffene Großbanken wegen Euro-Zinsderivatekartell
Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen.
Urteil im sog. Sprossenprozess
Ein Hamburger Unternehmen, das die Anzucht und den Vertrieb von Sprossen betreibt, verklagte die Bundesrepublik, vertreten durch das Amt für Verbraucherschutz auf einen hohen sechsstelligen Betrag im Wege einer Staatshaftungsklage. Das LG Braunschweig wies die Klage ab (Az. 7 O 372/12).
Kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen
Das OLG Koblenz entschied, dass bei Beendigung einer Liebesbeziehung kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen besteht. Erotische und intime Aufnahmen seien aber zu löschen (Az. 3 U 1288/13).
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden
Der BGH wies in einem Fall der Arzthaftung die Revision zurück. In dem Grundurteil sei miit Bindungswirkung nur festgestellt worden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner für die Gesundheitsschäden haften, die auf nachgeburtlichen Pflichtversäumnissen der Beklagten beruhen, die für die Gesundheitsverletzung des Klägers mitursächlich geworden sind. Das Berufungsgericht habe die Haftung der Beklagten auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei auf einen Haftungsanteil von 20 % begrenzt (Az. VI ZR 187/13).
Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig
Das BSG hatte in 10 Fällen über die Rechtmäßigkeit der Zuweisungen aus dem zur Wahrung der Chancengleichheit der Krankenkassen eingerichteten Gesundheitsfonds zu entscheiden (Az. B 1 KR 5/14 R u. a.).
Verbraucherschutz und Regulierung – wo stehen wir, was bleibt zu tun?
„Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?“ Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht. Das Leitbild der BaFin sei der mündige Verbraucher, der seine Anlageentscheidungen selbstbestimmt und eigenverantwortlich treffe.
EuGH zur Möglichkeit Deutschlands, EU-Ausländern Hartz IV-Leistungen zu verweigern
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Wathelet kann Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, „Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende“ verweigern (Rs. C-333/13).
Klage wegen Losgutscheinen bei REWE und dm – Teilerfolg für "Aktion Mensch"
Der Veranstalter der ZDF Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ hat mit seiner Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des beabsichtigten Vertriebs von sog. Los-Gutscheinen über die Handelsketten REWE und dm vor dem VG Mainz teilweise Erfolg gehabt (Az. 6 K 17/13).
Sachverständige für mehr Anlegerschutz
Bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes haben sich Sachverständige für einen besseren Anlegerschutz ausgesprochen.