Recht
Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, ist der Versorger auch dann verantwortlich, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. So das OLG Koblenz (Az. 1 U 1281/12).
Geräusche spielender Kinder stellen im Regelfall keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ dar und sind als sozialadäquat hinzunehmen. Für atypische Gestaltungen schließt der Gesetzgeber nach Auffassung des VG München jedoch die Prüfung nicht aus, ob die Einrichtung für die Nachbarn zumutbar und die von ihr ausgehenden Geräusche sozialadäquat sind (Az. M 8 K 12.5554).
Der Deutsche Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung befasst. Das weitere Gesetzgebungsverfahren soll zügig abgeschlossen werden, damit die Neuregelungen mit einer hinreichenden Vorlaufzeit am 1. Januar 2015 in Kraft treten können.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte das Jobcenter Essen verurteilt, einer Empfängerin von Hartz IV-Leistungen, die in Essen zur Miete wohnte, höhere Mietkosten zu erstatten. Das BSG hat die Entscheidung nun in vollem Umfang bestätigt (Az. B 4 AS 17/14 B u. a.).
Das LG Coburg hat die Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz einer Mieterin, die wegen angeblich zu großer Höhenunterschiede zwischen einzelnen Platten eines Gehweges gestürzt war, abgelehnt (Az. 13 O 390/13).
Das BVerfG entschied, dass in einem Verfahren gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletzt wird, weil das Berufungsgericht die Revision zum BGH im Verfahren nicht zugelassen hat (Az. 1 BvR 2851/13).
Das OLG Frankfurt hat einen Personalberater zu Schadensersatz verurteilt, weil er einer abgelehnten Bewerberin mitgeteilt hat, dass sein Auftraggeber sie deshalb nicht einstellen wollte, weil sie eine Frau ist (Az. 16 U 175/13).
Für die Wahl einer Frauenvertreterin steht Männern im Land Berlin weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 420.12).
Die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2011 und 2012 geübte Praxis zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten war rechtswidrig. Das entschied das VG Berlin (Az. 5 K 50.12 u. a.).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum gesetzlichen Mindestlohn sieht vor, dass die Tarifpartner eine wichtige Rolle bei der Festlegung des künftigen allgemeinen Mindestlohns spielen. Nicht der Gesetzgeber, sondern eine unabhängige Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern soll ab 2018 über die Anpassung des Mindestlohns entscheiden.
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