Recht
Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spricht die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. So der BGH (Az. VI ZR 246/12).
Der BGH hat über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sog. „Screen Scraping“) in einem Fall von Flugvermittlung im Internet entschieden (Az. I ZR 224/12).
Das Aktiengesetz erlaubt den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Allein, dass allgemein ein erheblicher Personalabbau und eine Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder erfolgen soll, rechtfertigt nicht die Abberufung aus wichtigem Grund. So das LG Frankfurt a.M. (Az. 3-05 O 8/14).
Der Bundesrechnungshof legt aktuelle Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit vor, u. a. zu Steuern, EUROFIGHTER, Deutsche Bahn AG, Straßenbau und Internethandel. Sie ergänzen die Bemerkungen 2013. Damit schafft er eine möglichst aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung sollen so frühzeitig korrigiert werden können.
Im Jahr 2013 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die europaweite Betrugsbekämpfung weiter verstärkt. Die von OLAF empfohlenen Rückforderungen für den EU-Haushalt belaufen sich auf insgesamt 402,8 Mio. Euro, die zur Finanzierung anderer Vorhaben sowie zur Minderung der Lasten der EU-Steuerzahler beitragen können.
Die EU-Kommission möchte von den Interessenträgern erfahren, wie sich ihre Strategie zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (corporate social responsibility – CSR) in den vergangenen drei Jahren ausgewirkt hat und welche Rolle diese Strategie in Zukunft spielen sollte.
Am 1. Mai 2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft. Die Novellierung bringt eine Reihe wichtiger Änderungen, vor allem rund um den Energieausweis. Dazu hat das BMWi nähere Informationen veröffentlicht.
Das VG Osnabrück hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen gewandt haben. Das Gericht hob die Gebührenbescheide auf und führte aus, die Gebührenerhebung sei rechtswidrig, weil die Abwassergebührensatzung im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam sei (Az. 1 A 28/12).
Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst (Az. XI ZR 477/12, XI ZR 130/13).
Der Bund der Steuerzahler spricht sich dagegen aus, die Betriebsprüfung der Künstlersozialabgabe auszuweiten. Dieser Schritt hätte unangemessen hohe Kosten zur Folge. Zudem sei es ungerecht, diese Kosten der Rentenversicherung aufzubürden.
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