Recht
Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Das muss „wie ein Stempel auf der Stirn“ erkennbar sein. Darauf wies das LAG Schleswig-Holstein hin (Az. 3 TaBVGa 2/14).
Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen darf in Shishabars ohne Tabak geraucht werden. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass das Nichtraucherschutzgesetz dem Schutz vor den Gefahren des Tabakrauchs dient und deshalb auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (Az. 19 K 2289/13).
Das ArbG Stuttgart hat die Anträge des Betriebsrats Untertürkheim und Entwicklung zurückgewiesen, mit welchen dieser in erster Linie ein Arbeitsverhältnis eines zunächst im Rahmen eines Werk-/Dienstvertrags, später im Wege der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzten Beschäftigten mit der Daimler AG festzustellen begehrte (Az. 16 BV 121/13).
Der BGH entschied, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann (Az. VII ZR 241/13).
Im Rahmen eines von einem abgelehnten Bewerber auf den Weg gebrachten Konkurrentenverfahrens um die Besetzung zweier Stellen für Vorsitzende Richter hat das VG Kassel entschieden, dass die Stellen erst nach der Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens besetzt werden dürfen (Az. 1 L 1342/13, 1 L 1382/13).
Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. So das SG Dortmund (Az. S 34 R 580/13).
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Diese Feststellung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen. So der EuGH (Az. C-435/12).
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts liegt allein darin, dass ein Bürger sich entschließt, den Titel des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, kein Rechtsmissbrauch (Rs. C-58/13 u. a. ).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Entscheidung eines Landkreises bestätigt, nach der ein chinesisches Ehepaar die ihnen in den Jahren 1997 bis 2004 bewilligten Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 Euro erstatten muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt (Az. L 8 SO 156/10).
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den EuGH zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen (Az. 3 C 2.13).
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