Recht
Das BVerwG entschied, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden darf (Az. 3 C 5.13).
Das BVerwG entschied, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz und dem Recht der EU vereinbar ist, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung abhängig macht (Az. 8 C 50.12).
Augenärzte schulden einem Patienten 15.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem sie eine Netzhautablösung zu spät erkannt und den Patienten, anstelle ihn frühzeitig an einen Augenchirurgen zu überweisen, zu lange mit Laserkoagulationen behandelt hatten, so dass der Patient auf einem Auge 90 % seiner Sehkraft verloren hat. Das entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 28/13).
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unternehmensführung von etwa 10.000 börsennotierten Unternehmen in Europa angenommen. Einige der Vorschläge zielen auf die Entwicklung kosteneffizienter gesellschaftsrechtlicher Lösungen für grenzüberschreitend tätige KMU ab.
Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Plattform vorgeschlagen, um künftig die Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit besser und effektiver zu gestalten.
Laut EuGH kann Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot könne auch auf einen Mobilfunkbetreiber Anwendung finden (Az. C-616/11).
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. So entschied das BAG (Az. 10 AZR 637/13).
Laut BGH kann ein Vermieter nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen, da der Mieter durch die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Mietverhältnis zurückerhält (Az. VIII ZR 107/13).
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand des Verfahrens waren arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten (Az. 1 BvR 3185/09).
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in Deutschland werden ihre Vereinbarung über einheitliche Händlerentgelte beim electronic cash-Kartenzahlungssystem aufgeben. Dazu haben sich die Verbände dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet.
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