In einem gemischten Betrieb, bei dem eine Schankwirtschaft neben dem im selben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, ist lt. VG Karlsruhe der sog. Gassenschank erlaubt (Az. 4 K 684/12).
rss-recht
Recht
Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (Az. I ZR 96/13).
Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 216/12).
Bestätigung der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfen an ING aufgrund der Finanzkrise
Der EuGH bestätigt die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die dem niederländischen Finanzinstitut ING aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden (Az. C-224/12 P).
EU-Abgeordnete fordern Deckelung für Kreditkartengebühren
Die Verarbeitungsgebühren, die Banken von Einzelhändlern verlangen, wenn die Kunden mit Kreditkarte zahlen, sollen begrenzt werden. So hat es das EU-Parlament beschlossen. In einer weiteren Abstimmung billigten die Abgeordneten einen Vorschlag, der Online-Zahlungen sicherer und preiswerter machen soll.
Parlament fordert Ende der Roaminggebühren
Internet-Zugangsanbieter sollen davon abgehalten werden, bestimmte Dienste aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen zu blockieren oder zu verlangsamen, so schreibt es das aktuelle „Telekom-Paket“ der EU vor, das die EU-Abgeordneten verabschiedet haben. Sie stimmten außerdem dafür, die Roaminggebühren innerhalb der EU bis zum 15.12.2015 abzuschaffen.
Unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste ist eine unzulässige staatliche Beihilfe
Der EuGH hat entschieden, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt (Az. C-559/12 P).
Basis-Informationsblatt hilft Sparern bei der Geldanlage
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt. Dem sog. Basis-Informationsblatt können Sparer künftig entnehmen, ob sie mit einem bestimmten Produkt Geld verlieren können und wie komplex oder teuer es ist.
Lufthansa-Pilotenstreik: Passagierrechte gelten
Für Passagiere in der EU gelten bei Flugausfällen oder -verspätungen besondere Rechte. Diese Ansprüche stehen Fluggästen auch im Falle eines Streiks zu, wie aktuell der Streik bei der Lufthansa.
EuGH zum zuständigen Gericht für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-438/12).