Recht
Die Möglichkeit, die deutsche Sprache vor den Zivilgerichten der Provinz Bozen zu gebrauchen, darf nicht allein den in dieser Region wohnhaften italienischen Bürgern vorbehalten werden. Diese Möglichkeit muss vielmehr jeder Unionsbürger haben. So entschied der EuGH (Rs. C-322/13).
Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen, wenn sich russische Spätaussiedler weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen. So entschied das SG Dresden (Az. S 40 AS 1666/14 ER).
Der VGH Hessen entschied, dass die Gebührenregelungen in der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen rechtlich nicht zu bestanden sind. Es sei rechtmäßig, Anreize zu schaffen für eine Nutzung der Kindertageseinrichtungen durch eine teilweise Freistellung vom Kostenbeitrag für den Zeitraum der ersten fünf Stunden für die Kinder aller Altersgruppen und Betreuungsformen (Az. 5 C 2331/12).
Gesetzliche Krankenkassen können ab 2015 Zusatzbeiträge abhängig vom Einkommen ihrer Versicherten erheben. Ein Qualitätsinstitut soll Patientinnen und Patienten ermöglichen, die Behandlungsqualität in Krankenhäusern zu vergleichen. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett verabschiedet hat.
Das Brandenburger Kabinett hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. Säumige Mieter sollen sich danach in Zukunft gegen eine ordentliche Kündigung wehren können, indem sie den Mietrückstand noch nachträglich begleichen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Streitigkeiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens vor.
Die Schutzwürdigkeit einer Denkmalzone ist im Wesentlichen durch die Anordnung der Baukörper, deren Ausrichtung zur Straße hin, ihre bauliche Ausgestaltung im Allgemeinen sowie durch die hierdurch hervorgerufene Charakteristik des Ortsbildes bestimmt. Details der Bauausführung seien hingegen für die Denkmalwürdigkeit der Denkmalzone nicht von Belang. Dies betreffe insbesondere das Material und die Unterteilung der Fenster. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 11176/13).
Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen die Anforderungen zustande kommen, die sich aus § 46 und § 1 EnWG, dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot ergeben, sind lt. OLG Karlsruhe nichtig (Az. 6 U 68/13).
Das BSG entschied, dass Provisionen weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden (Az. B 10 EG 7/13 R u. a.).
Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.
Angesichts des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung setzt die Durchsuchung den Verdacht einer Straftat voraus, der auf konkreten Tatsachen beruht. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht. So das BVerfG (Az. 2 BvR 974/12).
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