Recht
Das OLG Oldenburg hat einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung nicht zugesprochen. Es sei nicht generell Aufgabe des Operateurs den Fortbestand der Einwilligung zu prüfen (Az. 5 U 101/13).
Das EU-Parlament hat eine Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über gemeinsame Mindeststandards für regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, Zulassungsdokumente und Nutzfahrzeug-Straßenkontrollen verabschiedet.
Das EU-Parlament hat neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. U. a. wird von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden verlangt. Ziel ist es, fragwürdige Geschäfte und Steuerhinterziehung zu erschweren.
Die EU-Kommission hat die künftige Agenda der europäischen Justiz- und Innenpolitik vorgelegt. Das derzeit geltende fünfjährige Stockholmer Programm, in dem die Prioritäten für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt wurden, läuft am 1. Dezember 2014 aus.
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften angenommen, die etwaige in den 28 Mitgliedstaaten der EU bestehende systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit beseitigen sollen.
Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 155/09 u. a.).
Das VG Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erst- und Zweitkorrektors nur hinwegsetzen darf, wenn diese Bewertung rechtswidrig war (Az. 2 K 1145/13).
Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage in Höhe von rund 305.000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen durfte. Die festgesetzte progressive Kreisumlage sei rechtmäßig. Sie entziehe der Klägerin weder allein noch im Zusammenwirken mit anderen Umlagen ihre gesamte Steuerkraft (Az. 10 A 10515/13).
Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schuldet dem Kind auch dann Unterhalt, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist. So das OLG Hamm (Az. 2 WF 190/13).
Der BayVGH entschied, dass die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Aufbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf einem Teil des Daches eines denkmalgeschützten Einfirsthofs zu Recht verweigert wurde. Es lägen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes vor die für eine unveränderte Beibehaltung des Zustands des Baudenkmals sprächen (Az. 1 B 12.2596).
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