Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.
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Recht
"Zahlung oder Auszug" sonst kein Nutzungsentgelt
Laut OLG Hamm muss ein Ehepartner seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können (Az. 14 UF 166/13).
Finanzmarktbetrüger: Mindestens vier Jahre Haft möglich
Das EU-Parlament hat Vorschriften verabschiedet, nach denen Finanzmarktbetrügern bei schwerwiegenden Straftaten mindestens vier Jahre Haft drohen. Diese Vorschriften sollen das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederherstellen und den Anlegerschutz verbessern. Sie müssen noch von den EU-Mitgliedstaaten angenommen werden.
Bürokratieabbau: Umzüge innerhalb der EU sollen einfacher werden
Bürger und Unternehmen, die in ein anderes EU-Land umziehen, werden weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden haben. Das soll ein entsprechender Gesetzentwurf ermöglichen, den das EU-Parlament verabschiedet hat.
Mehr Unterstützung für kleinere und mittlere Landwirte
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf nationaler Ebene umgesetzt.
Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2531/12).
Urteil des OVG Bremen zur Genehmigung von Tierversuchen rechtskräftig
Das OVG Bremen hat festgestellt, dass die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet war, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tierschutzrechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das BVerwG zurückgewiesen (Az. 3 B 29.13).
Pensionierter Feuerwehrmann scheitert mit Klage auf Mehrarbeitsvergütung
Das VG Stuttgart hat die Klage eines verbeamteten und seit 2005 pensionierten Feuerwehrmannes gegen die Stadt Heilbronn auf Mehrarbeitsvergütung abgewiesen. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehe dem Kläger weder ein beamtenrechtlicher noch ein unionsrechtlicher Ausgleichsanspruch zu (Az. 6 K 348/13).
Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse
Das BMJ hat zum am 03.02.2014 veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission Stellung genommen.