Recht
Wird nach der Operation eines sog. Handgelenksbruchs ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro rechtfertigen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 145/12).
Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 62/12).
Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Ein Schmerzensgeld ist gerechtfertigt, entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 51/13).
Auf Grundlage einer vereinbarten Arbeitszeitregelung durfte ein Betriebsratsmitglied auch tageweise einer Seminartätigkeit nachgehen, ohne einen Arbeitszeitverstoß zu begehen. Das entschied das LAG Düsseldorf.
Nur eine wirksame Kostenbremse kann die Energiewende zum Erfolg führen. Darin sind sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die Vertreter der Länder einig. Die grundsätzlichen Zielsetzungen und die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden auch von den Ländern begrüßt.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Gründungsgesellschafter gegenüber den Anlegern eines sog. ACI VII. Dubai Fonds für die fehlgeschlagenen Kapitalanlagen wegen fehlerhafter Prospektangaben schadensersatzpflichtig sind (Az. 34 U 214/12 u. a.).
Sucht eine Anwaltskanzlei nach einem Berufseinsteiger, ist bei der Stellenanzeige wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Darauf wies das LAG Düsseldorf hin (Az. 6 Ca 1729/13).
Das LG Coburg wies die Klage einer Unfallgeschädigten auf weitere 21.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Wirbelsäulenfraktur ab, da das gerichtliche Verfahren ergab, dass ein Bruch im Bereich der Wirbelsäule überhaupt nicht vorgelegen hatte (Az. 14 O 616/12).
Das OLG Zweibrücken entschied über die Klage einer Frau gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate, dass es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter handle. Für den TÜV-Rheinland habe auch keine „Garantenpflicht“ bei der Ausübung seiner Tätigkeit bestanden (Az. 4 U 66/13).
Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/10).
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