Recht
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß sind. Der Bund kann sich hierfür auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er – neben wirtschaftsbezogenen – zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion (Az. 2 BvR 1561-1564/12).
Das AG Hannover hatte die Betreibergesellschaft einer Diskothek zur Zahlung von 1.000 Euro an einen abgewiesenen Gast verurteilt. Das Gericht ging von einem Verstoß gegen § 21 AGG aus. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Die Parkinson-Krankheit kann auf den Umgang mit Pestiziden (hier: Hopfenanbau) zurückgehen. Häufig treten die Symptome dieser Krankheit erst mit zeitlicher Verzögerung auf. Wie ist es dann mit dem Nachweis der Verursachung durch die Chemikalien, wenn eine Berufskrankheit anerkannt werden soll? Dazu hat das LSG Bayern Stellung genommen (Az. L 2 U 558/10).
Anlässlich der Vorkommnisse beim Windparkbetreiber Prokon hat sich das BMJ für eine Verstärkung des Verbraucherschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts ausgesprochen. Daher solle der Zielkatalog der BaFin erweitert werden.
Das BVerwG entschied, dass die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig sind (Az. 2 B 2.14, 2 B 3.14 und 2 B 6.14).
Die EU-Kommission hat am 27.01.2014 grünes Licht für Griechenlands Beschluss gegeben, als 16. Mitgliedstaat die EU-Regelung für Ehepaare mit internationalem Hintergrund anzuwenden. Durch diese Regelung können Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit selbst entscheiden, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen oder ohne Auflösung des Ehebandes trennen wollen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Richterin am Amtsgericht a.D., die mit dieser eine Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus anstrebte, abgewiesen (Az. 9 K 15223/13.F).
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen einen vom Südwestrundfunk erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt. Nach derzeitigem Diskussionstand erscheine es völlig offen, ob der Rundfunkbeitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge (Az. 3 K 5159/13).
Parkt ein Pkw in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt. So das AG München (Az. 332 C 32357/12).
Die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in der Ortsgemeinde Wellen durch die Firma TKDZ GmbH darf fortgesetzt werden. Es sei nicht Aufgabe der Bergbehörde im Rahmen des Verfahrens auf Zulassung des Betriebsplans, über zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Grundeigentümer und abbauberechtigtem Unternehmen zu entscheiden. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11194/13).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen