Recht
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. So das LAG Stuttgart (Az. 1 Sa 17/13).
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Rs. C-270/12).
Der BGH entschied über die Zulässigkeit eines Domainnamens, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (Az. I ZR 164/12).
Nach dem BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. So das BAG (Az. 3 AZR 807/11).
Das SG Osnabrück entschied, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Der Arbeitsweg sei durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen worden (Az. S 19 U 43/11).
Das OLG Braunschweig hat die sofortigen Beschwerden der Kläger in drei beim LG Braunschweig anhängigen Schadensersatzverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE zurückgewiesen.
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz hat, wenn ein „tätlicher Angriff“ vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stelle einen solchen „tätlichen Angriff“ nicht dar (Az. L 10 VE 46/12).
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist Bundeswirtschaftsminister Gabriel zufolge notwendig. Eine einfache Fortschreibung des Gesetzes sei nicht möglich.
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. So entschied das OLG Hamm (Az. 2 UF 39/13).
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 194/13).
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