Recht
Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sog. Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 708/13).
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. So das OLG Hamm (Az. 1 VAs 116/13 u. a.).
Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der KBV abgewiesen. Obwohl eine persönliche Bereicherung des Klägers nicht festgestellt wurde, sei aufgrund von erheblichen Pflichtverletzungen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt (Az. 33 Ca 7880/13).
Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1380/13).
Das AG München entschied, dass schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden kann, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird (Az. 452 C 11426/13).
Der VerfGH Berlin hatte über die Verfassungsbeschwerde einer Abiturientin zu entscheiden, die sich vergeblich um einen Studienplatz in Tiermedizin an der Freien Universität Berlin beworben hatte. Dabei stellte das Gericht fest, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist (Az. VerfGH 109/13).
Das SG Koblenz hat der Klage eines Apothekers stattgegeben, der sich gegen eine Retaxierung durch die Krankenkasse in einem Fall gewandt hat, in dem der verordnende Arzt ein Medikament unter Angabe des Herstellers und der Pharmakontrollnummer verordnet und das sog. „aut idem“-Feld angekreuzt hatte (Az. S 13 KR 379/13).
In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruhen. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13).
Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 99/13).
Das OLG Schleswig-Holstein hat den Antrag der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Finanzinvestors zurückgewiesen, diese durch gerichtliche Entscheidung zu ermächtigen, eine zweite Gläubigerversammlung gegen den Willen der beiden beteiligten Gesellschaften mit Sitz in Norderfriedrichskoog (Kreis Nordfriesland) einzuberufen (Az. 2 W 82/13 und 2 W 87/13).
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