Der Dreispringer Friedek hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), weil dieser ihn nicht für die olympischen Spiele in Peking 2008 nominierte. So entschied das OLG Frankfurt/Main (Az. 8 U 25/12).
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Recht
Der zu teure Mietwagen
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. So das AG München (Az. 343 C 8764/13).
"Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot
Das OLG Köln hat eine Klage gegen die sog. „Tagesschau-App“ abgewiesen. Der Wettbewerbssenat sah keine eigene Prüfungskompetenz.
Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden
Das OLG Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte (Az. 14 U 80/13).
Reichweite der Tierhalterhaftung
Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. So entschied das LG Coburg (Az. 32 S 47/13).
Keine Übernahme von Fahrtkosten durch das JobCenter für den Umgang der Großmutter mit ihrer Enkelin
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Großeltern keinen Anspruch gegen das JobCenter auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln haben. Aufwendungen, wie z. B. Fahrkosten für Besuche, seien aus der Regelleistung zu finanzieren (Az. L 7 AS 1470/12).
Bestpreisklausel des Hotelportals HRS verstößt gegen das Kartellrecht – Verfahren gegen weitere Hotelportale eingeleitet
Das Bundeskartellamt hat die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.
Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß
Das BVerfG hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen (Az. 1 BvR 1154/10).
Internationales Sozialrecht: Witwenrente und Wartezeiterfüllung
Wanderarbeitnehmer laufen Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben. Um dem zu begegnen, hat Deutschland mit mehreren Ländern Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen, die eine gegenseitige Wartezeitanerkennung vorsehen. Wie die entsprechenden Zeiten zu berücksichtigen und zu errechnen sind, dazu hat das LSG Bayern eine Entscheidung getroffen (Az. L 6 R 366/12).
Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam; Rücknahme nur innerhalb von 5 Jahren möglich
Auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung ist wirksam. Die Einbürgerungsbehörde kann daher nicht die Nichtigkeit einer auf diese Weise erschlichenen rechtswidrigen Einbürgerung feststellen. Möglich ist nur deren Rücknahme innerhalb der im Staatsangehörigkeitsgesetz dafür bestimmten Frist von fünf Jahren. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 49/13).