Recht
Das OVG Rheinland-Pfalz sprach einem Feuerwehrbeamten ein erhöhtes Unfallruhegehalt zu, weil er sich während eines Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hatte und zwischenzeitlich aufgrund der aus diesem Dienstunfall stammenden gesundheitlichen Probleme wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist (Az. 2 A 10407/13).
Sicherheit und Gesundheit im Arbeitsleben haben sich im Jahr 2012 in Deutschland verbessert. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist auf dem niedrigsten Stand seit 1960. Durchschnittlich je 14 Tage waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2012 krank geschrieben. Das teilt die Bundesregierung mit.
Das BVerwG entschied, dass Anrufbusverkehre, die nach telefonischer Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast auch linien- und linienbündelübergreifend zwischen den vom Fahrgast angegebenen Ausgangs- und Endhaltestellen verkehren, weder als Linienverkehr i. S. v. § 42 des PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung genehmigungsfähig waren (Az. 3 C 31.12).
Das BVerwG entschied, dass einem Tierarzt wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden darf (Az. 3 C 17.13).
Zum 01.07.2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das BVerwG entschied, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben (Az. 1 C 1.13).
Jeder, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, soll Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten haben, heißt es in einem EU-Gesetzesentwurf, dem das EU-Parlament am 12.12.2013 zugestimmt hat.
Das VG München hat den sofortigen Vollzug des vom Landratsamt München ausgesprochenen Verbots der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses verwendeten Foto- und Textmotive der „Maybe“-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke „Marlboro“ bestätigt (Az. M 18 S 13.4834).
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 111/13).
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. So das BAG (Az. 8 AZR 838/12).
Das BSG hat den EuGH angerufen, um u. a. die Frage zu klären, ob EU-Recht einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert (Az. B 4 AS 9/13 R).
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