Recht
Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach einem ergänzenden Heil- und Kostenplan muss das Jobcenter nicht übernehmen, wenn es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handelt und dieser nicht unabweisbar ist, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. So das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).
Der BGH hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten (Az. I ZR 192/12).
Riester, Rürup und Betriebsrente – wer seinen gewohnten Lebensstandard im Alter absichern möchte, sollte wissen, dass der Staat private Altersvorsorge fördert. Dazu gibt die Bundesregierung einen Überblick.
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. So der EuGH (Rs. C-267/12).
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. So das OLG Hamm (Az. 4 U 64/13).
Wenn ein Arbeitgeber einen sog. Anerkennungstarifvertrag, in dem auf Verbandstarifverträge Bezug genommen wird, kündigt, endet laut BAG mit dem Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag die Bindung des Arbeitgebers an die Gehaltsdynamik der Verbandstarifverträge (Az. 4 AZR 473/12).
Die Finanzminister der EU verzeichneten ein weiteres Mal Fortschritte bei der Schaffung der Bankenunion, indem sie das Mandat für abschließende Verhandlungen mit dem EU-Parlament bezüglich der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten und der Einlagensicherungsrichtlinie erteilten.
Die EU-Hilfsprogramme de „Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ für Arbeitslose werden auch zwischen 2014 und 2020 weiterlaufen und sollen künftig auch Selbständigen und Arbeitnehmer mit unbefristeten Arbeitsverträgen zugutekommen, entschied das EU-Parlament.
Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass der Erwerb von Skype durch Microsoft mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Durch diesen Zusammenschluss werde der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation eingeschränkt (Az. T-79/12).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (Az. VIII ZR 41/13).
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