Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert.
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Von dem ECOFIN-Rat wird eine Einigung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus erwartet
Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erhofft sich von der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) am 10.12.2013 in Brüssel Entscheidungen über die Kernelemente der Bankenunion.
Neuregelungen im Jahr 2014 im Bereich Gesundheit und Pflege
Das BMG informiert über einige Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Fusionskontrolle: Kommission mindert Verwaltungsaufwand für Unternehmen
Die EU-Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung ihrer Verfahren für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach der EU-Fusionskontrollverordnung angenommen.
Mütterrente: Gericht sieht trotz aktuell noch verfassungsmäßiger Regelungen künftig weiteren Handlungsbedarf
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist (Az. L 2 R 352/13).
Reiserücktrittsversicherung per Kreditkarte – Versicherung muss nicht immer zahlen
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. So das AG München (Az. 242 C 14853/13).
Urheberrecht – Kommission startet öffentliche Konsultation
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
Neuer Personalausweis bekommt neue Sperrhotline
Das BMI informiert, dass für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung steht.
BaFin veröffentlicht Bußgeldleitlinien zu Verstößen gegen WpHG-Vorschriften
Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat die „WpHG-Bußgeldleitlinien – Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG)“ veröffentlicht.
BRAK: Satzungsversammlung beschließt neue Fachanwaltschaft
Die BRAK informiert, dass das „Parlament“ der Anwaltschaft am 06.12.2013 die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung beschlossen hat: den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht.