Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erhofft sich von der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) am 10.12.2013 in Brüssel Entscheidungen über die Kernelemente der Bankenunion.
EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2013
Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erhofft sich von der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) am 10. Dezember in Brüssel Entscheidungen über die Kernelemente der Bankenunion.
„Wir hoffen, dass die Länder der Europäischen Union sich über den einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung einigen werden. Da Litauen Meinungsdifferenzen berücksichtigt hat, hat das Land fünf Kompromissvorschläge unterbreitet. Die Zeit ist gekommen sich zu entscheiden. Wir müssen alle Beteiligten zufriedenstellende Lösungen finden und zwar bis zur von dem Europäischen Rat festgelegten Frist“, so der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius, der ECOFIN-Vorsitzende.
Auf der ECOFIN-Sitzung im November haben die Minister über das Ausmaß der Bankenaufsicht, über die Finanzierung des Mechanismus, das Treffen von Entscheidungen, das Management und andere mit dem Abwicklungsmechanismus zusammenhängende Fragen diskutiert. Die beauftragte Sonderarbeitsgruppe des Rates hat die Lage untersucht und mögliche Lösungsvorschläge unterbreitet. Nun muss sich ECOFIN entscheiden.
Die Minister werden darüber hinaus über die von dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie über Abwicklung und Sanierung der Banken und Einlagensicherungssysteme vor der politischen Einigung beraten. Mit den Maßnahmen der Richtlinie soll ein effizienter und einheitlicher Mechanismus entwickelt werden, um Probleme der Kreditinstitute wirksam lösen und das Geld der Steuerzahler schützen zu können. Das Einlagensicherungssystem wird überprüft, damit bei Bedarf eine schnelle Auszahlung der Beiträge an die Einlageneigentümer gewährleistet wird, während die EU-Mitliedstaaten verpflichtet werden, Rücklagen in den Einlagenversicherungsfonds konstant anzuhäufen.
Der ECOFIN-Rat wird darüber hinaus über die finanzielle Unterstützung für die Länder beraten, die Zahlungsschwierigkeiten haben und keine Mitglieder der Eurozone sind. In dieser Diskussion sollen auch restliche Fragen geklärt werden, bevor der Vorschlag dem Europäischen Parlament unterbreitet wird, um seine Zustimmung zu erhalten.
Die Minister werden sich mit einer weiteren wichtigen Frage befassen: dem Entwurf der Zinsrichtlinie. Damit soll das Besteuerungsausmaß der Spareinlagen erhöht und der automatische Informationsaustausch unter den Steuerverwaltungen gestärkt werden. Die Diskussionen von November sollen fortgesetzt und eine politische Einigung, wie von dem Europäischen Rat beauftragt, angestrebt werden.
Darüber hinaus sollen die ECOFIN-Minister die Bemühungen Polens bewerten, das Defizit der öffentlichen Finanzen zu verringern, und eine neue Frist für die Länder festlegen, bis wann sie ein allzu großes Defizit abbauen müssen. Sie werden über den Warnbericht der Europäischen Kommission gemäß dem Verfahren der makroökonomischen Ungleichgewichte und dem Jahreswachstumsbericht 2014 diskutieren. Der ECOFIN-Rat soll darüber hinaus den Programmen der wirtschaftlichen Partnerschaft zustimmen, in denen konkrete Maßnahmen für die fünf Länder der Eurozone zur Reduzierung eines allzu großen Haushaltsdefizites vorgesehen sind. Dies ist das neue Element der wirtschaftlichen Aufsicht der EU, das mit dem Inkrafttreten des so genannten „Zwei-Rechtsakten-Pakets“ ins Leben gerufen wurde.
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes wird dem ECOFIN-Rat den Jahresbericht zur Umsetzungsevaluierung des EU-Haushaltes präsentieren.
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Quelle: DATEV eG