Der Bundesrat hat einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll.
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Recht
Die Rentenversicherung im Internet
Die Bundesregierung informiert, dass man bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen kann. Sogar der Rentenantrag könne ab Januar 2014 online gestellt werden.
Vermieter zu Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht verurteilt
Das AG Hannover hat einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen (Az. 502 C 7971/13).
Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der BGH nimmt zur Wirksamkeit einer in den AGB einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel Stellung (Az. VIII ZR 353/12).
"Vorfahrt gewähren" für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – OLG klärt, wer Vorfahrt hat
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 200/11).
BGH: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Der BGH entschied, dass Mieter bunt gestrichene Wände vor Rückgabe einer Wohnung wieder in hellen, neutralen Farben streichen müssen (Az. VIII ZR 416/12).
BGH zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Die VBL ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. So entschied der BGH (Az. KZR 58/11 und KZR 61/11).
Gericht versagt Verfahrenskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben
Das AG Hannover hat Verfahrenskostenhilfe für einen Vater verweigert, der eine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte, Das prozessuale Verhalten lasse nicht den Rückschluss zu, dass er erwerbsunfähig sei (Az. 621 F 1447/13).
Islandpony statt Wildschwein: Jäger verliert Waffenschein
Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 1 L 251.13).
Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht
Ab 01.01.2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab. Darauf wies die Bundesregierung hin.