Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10715/13).
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Recht
E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 47/13).
Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im Sinne des SGB V dar
Zu den möglichen Präventionsleistungen, die eine Krankenkassen zu gewähren hat, gehört nach den gesetzlichen Vorschriften kein monatlicher Zuschuss zu einem Karate- bzw. Sportkurs. Sofern eine Krankenkasse vergleichbare Sportangebote ihren Mitgliedern unterbreite, handele es sich um rein freiwillige Leistungen, auf die kein Anspruch bestehe. So entschied das SG Koblenz (Az. S 8 KR 355/13).
Gesundheitliche Eignung von Probebeamten
Einer Beamtin auf Probe fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen.So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.12).
Streitwertkatalog ohne Legitimation – BRAK kritisiert Praxis der Landesarbeitsgerichte
Die BRAK kritisiert nachdrücklich das bisherige Vorgehen zur Erstellung eines arbeitsgerichtlichen Streitwertkataloges und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das 65. Lebensjahr hinaus
Der VGH Hessen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus als nicht begründet abgelehnt (Az. 1 B 1638/13).
Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe keine Rente zahlen, weil Arbeitsunfall nicht bewiesen ist
Das SG Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass ein Arbeitsunfall vorlag (Az. S 3 U 82/09).
Neuregelungen zum 1. November 2013
Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger steigt ab 2014. Deutschland und die USA bekämpfen Steuerhinterzieher gemeinsam. Diese und weitere Neuregelungen sind bereits oder treten jetzt in Kraft.
Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig
Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. So entschied das LG Köln (Az. 26 O 211/13).
Zur Frage der Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall
Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Der Fehler des auf die Bundesstraße Auffahrenden, der das Vorfahrtsrecht des Klägers missachtet hatte, wog so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs völlig zurücktrat. So entschied das LG Coburg (Az. 13 O 505/12). Continue reading