Recht
Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wurde am 29.10.2013 verkündet. Durch das Gesetz sollen die Verfahrensabläufe beim DPMA insbesondere in Patentsachen, praxisgerecht optimiert werden.
Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestelltenverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 12 K 1950/12 u. a.).
Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. So entschied das VG Freiburg (Az. 1 K 543/12 und 1 K 544/12).
Am 25.10.2013 wurde die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität vollständig wirksam: Alle Versicherten in der EU Union können sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen und bekommen die Behandlungskosten von ihrer heimischen Krankenkasse bis zu der Höhe erstattet, die auch für die entsprechende Behandlung im Inland übernommen werden.
Das AG München entschied, dass Reisemängel dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle angezeigt werden müssen. Die Meldung bei der Hotelrezeption sei dafür nicht ausreichend (Az. 264 C 25862/11).
Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapiebegleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadensersatzanspruch dann nicht zu, wenn sie der – fehlerfrei durchgeführten – Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 54/12).
Das OLG Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob ein Versicherer von seinem Kunden nach Kündigung des Lebensversicherungsvertrages noch die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten verlangen kann (Az. 12 U 85/13).
Das VG Stuttgart hat der Klage eines als türkischer Staatsangehöriger geborenen Mannes stattgegeben, der sich gegen die vom Landratsamt Esslingen getroffene Feststellung gewandt hat, seine Einbürgerung sei nichtig (Az. 11 K 1272/13).
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer für die von einer benachbarten Wohnung ohne Verschulden des Nachbarn ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann und ob dies auch im Verhältnis von Mietern dieser Räume gilt (Az. V ZR 230/12).
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