Recht
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 191/12) und (Az. 9 U 12/13).
Das AG München entschied, dass bei einer Tiefgarage, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist, für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht besteht (Az. 454 C 28946/12).
Wenn ein Gemälde nicht im Werksverzeichnis des als Urheber bezeichneten Künstlers aufgeführt ist, begründet dies nur dann einen Mangel, wenn die Erwähnung im Werkverzeichnis als Beschaffenheit vereinbart wurde. Darauf wies das OLG Karlsruhe hin (Az. 17 U 8/13).
Die EU-Finanzminister kamen im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammen, um sich unter anderem mit dem Aufbau der europäischen Bankenunion zu befassen. Dabei wurde der erste Baustein beschlossen: die europäische Bankenaufsicht.
Der BGH hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden (Az. I ZB 65/12).
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 974/12).
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist laut BAG weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (Az. 8 AZR 742/12).
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 5 U 113/13).
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-391/12).
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