Im kommenden Jahr steigen die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Zurückzuführen ist das auf die gestiegenen Löhne und Gehälter. Die entsprechende Verordnung hat das Kabinett beschlossen.
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Recht
Einheitliche europäische Bankenaufsicht
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht, die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt. Die Bundesregierung informiert.
Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter das Mietverhältnis trotz einer mit seinem Rechtsvorgänger vereinbarten mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung gemäß § 573a BGB kündigen kann (Az. VIII ZR 57/13).
Wuppertaler Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt
Das ArbG Wuppertal hat einen Anspruch der Klägerin auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA bejaht. Ihre Tätigkeit als „Politesse“ bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt. (Az. 5 Ca 1287/13).
Anspruch auf Wiedereinstellung
Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 564/12).
Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 31/12).
Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter ein Versorgungsfall eingetreten ist (sog. Spätehenklausel), ist wirksam. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 294/11).
Kein Mehrbedarf für stillende Mütter
Eine stillende Mutter, die erhöhten Kalorienverbrauch geltend machte, hat keinen Anspruch auf Hartz-IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Az. L 6 AS 337/12).
Frauen in Führungspositionen: EU-Parlament befürwortet Vorschlag der Kommission
Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments haben am 14.10.2013 für den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, das unausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern in den Unternehmensvorständen in Europa zu beheben.
Grünes Licht für betreutes Wohnen in reinem Wohngebiet
Das VG Kassel hat einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen, mit dem die Umsetzung eines Bauvorhabens für betreutes Wohnen in einem reinen Wohngebiet gestoppt werden sollte (Az. 2 L 653/13).